eine „Gefährdung des Demokratisierungsprozesses" erblickte. Außerdem stünden derartige Bestimmungen in Widerspruch zu Artikel 11 der Allgemeinen Deklarationen der Menschenrechte. So begnügte man sich, die Urheber dieser Massenverbrechen „moralisch" zu verurteilen, sie aber nicht einmal in ihren fetten Pensions-Pfründen als Präsident, Minister usw. zu beschneiden. In das Verjährungsgesetz wurde lediglich die Bestimmung aufgenommen, daß nur Straftaten, deren Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen sind, bis 31. 12. 1972 nicht verjähren. Schwejk hatte aber rechtzeitig schon vor Jahren ausgiebig durch Amnestien vorgesorgt, so daß es kaum zu einer Bestrafung kommen kann, da Amnestien den Charakter eines Gesetzes tragen und durch Aufhebung dieser Amnestie eine Gesetzesverletzung eintreten würde.

Das Volk ließ sich aber den Mund nicht verbieten, so lange es dazu noch die Möglichkeit besaß und brachte seinen Unmut in zahlreichen Leserbriefen zum Ausdruck. So hieß es z. B. anfangs Juli vorigen Jahres im Blatt der tschechischen Volkssozialisten wie folgt: „Wird sich die Untersuchungskommission des Innenministeriums um Hunderte von Fällen unveröffentlichter Verbrechen interessieren, die von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes (STB) begangen wurden? Wer wird denn die Untersuchungen über die Justizmörder und die Schreibtischmörder führen? Wer wird die Massenmorde bezüglich der Gefangenen aus dem Uranlager XII untersuchen, sowie die ganze Serie von Gefangenenmorden, die anschließend in den Uranlagern erfolgt sind? Wer wird die Morde an fremden Staatsangehörigen untersuchen? Ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit ist überhaupt zweifelhaft ist, ob jemand von denen, die bei uns Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wesentlich betroffen wird. Es scheint, als ob nach 20 Jahren blutiger Finsternis, noch weitere Jahre nebelhafter Dämmerung folgen werden."

Durch lange Zeit war es die für das Landvolk herausgegebene Zeitung „Zemedelské listy", die sich bis zum Sommer 1968 oftmals ein offenes, anklagendes Wort erlaubte. Eine der dort veröffentlichten Zuschriften ist besonders aufschlußreich. Folgendes sei daraus zitiert: „Wir sind heute verpflichtet, allen Hingerichteten, Gefolterten und zu Unrecht eingekerkerten Bürgern dieses Staates in gerechter Weise ihre Schuld abzuwägen und zu Recht alle Schuldigen an den Verbrechen und Ungerechtigkeiten aus der Zeit der Deformationen zu bestrafen. Schon im vorhinein lehne ich Bescheinigungen über sogenannte ausgeführte Befehle ab. Als Präzedenzfall sollen die Verhandlungen vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg dienen, das Fragen des Gewissens und über alles, was sich schickte, ein für allemal geregelt hat. Ebenso erkenne ich ein Amnestieren nicht an, das Schuldigen Straflosigkeit zusichert. Ich empfehle unserer Presse, einen zumindest ebenso großen Anteil an Energie und an Druckerschwärze für die Bestrafung der Schuldigen aufzuwenden, welche sie in den vergangenen Jahren bei der geplanten Verjährung von Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet habe. Zwei Tatsachen wollen wir uns aber vor Augen halten. Verbrecher von diesem Typus würden ihre Verbrechen unter jeglichem Regime begehen, das ihnen dazu freie Hand gibt. Ihre Taten kann man demnach nur als kriminelle Taten beurteilen" (Zemedelské noviny vom 2. Juli 1968).

Hält man sich vor Augen, daß vor einigen Monaten die Angestellten des Prager Innenministeriums ihren eigenen Minister darauf aufmerksam machten, daß die Zahl der von ihm genannten tschechischen Lager, KZs, Gefängnisse usw. nicht der Wahrheit entspreche, vielmehr im Jahre 1952 allein 442 betrug, Tschechen und Slowaken die Ausbeutung der vielen Zehntausenden Gefangenen in den Uran-KZs nach 1949 in der Umgebung von St. Joachimsthal und Schlaggenwald im Egerland als die „Hölle von St. Joachimsthal" oder das „Tschechische Sibirien" bezeichneten, daß es rund eine

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