Prag hat es eilig

Die Tschechoslowakei ist, wie aus zahlreichen Bekundungen ihrer führenden Politiker und aus den Kommentaren ihrer Presse hervorgeht, an der Weiterführung der Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland über die Normalisierung der Beziehungen sehr interessiert. Aus den Erklärungen des sowjetischen Parteichefs Leonid Breschnew und der tschechoslowakischen Kommunistenführer der letzten Zeit geht hervor, daß Prag offensichtlich nicht mehr auf einer Ungültigerklärung des Münchner Abkommens „von Anfang an mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen" besteht, sondern, daß man sich mit einer einfachen Ungültigkeitserklärung dieses Abkommens begnügen will. Breschnew gebrauchte dazu während seines Aufenthaltes in Prag anläßlich der Feiern zum 25. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei die Formel von der „Rechtswidrigkeit" des Münchner Abkommens. Einige tschechische Politiker und die tschechische und slowakische Presse verwendeten dazu den Ausdruck „Gesetzwidrigkeit".

Von dem Prager Besuch Breschnews hatte der tschechoslowakische Außenminister Bohuslav Chnoupek bei seinen Reisen im Vorderen Orient den Begriff „völlige Nullität" des Münchner Abkommens in die Abschlußkommuniqués einfügen lassen. Tschechische Publizisten deuteten diesen Begriff dahingehend, daß mit ihm „eine Korrektur des Verbrechens von München" erfolgen sollte. Dieser vage Begriff und seine noch vagere Interpretierung deutet darauf hin, daß man sich in Prag eine Tür für eine Auslegung im Sinne einer Nichtigerklärung von Anfang an offen lassen will. Die Zurückstellung der hochtrabenden tschechoslowakischen Forderungen zum Münchner Abkommen ist letztlich auch darauf zurückzuführen, daß Staatssekretär Dr. Paul Frank vom Auswärtigen Amt, der bisher fünf Konsultationsgespräche mit tschechoslowakischen Vertretern abhielt, gegenüber der Formel „von Anfang an" hart geblieben ist. Andererseits wünscht aber Prag aus wirtschaftlichen Gründen die Aufnahme normalisierter Beziehungen. Noch mehr dürfte aber das Einlenken darauf zurückzuführen sein, daß auch Ungarn und Bulgarien Verhandlungen mit Bonn über die Normalisierung der politischen und Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen aufnehmen wollen. Nach dem vom Kreml aufgestellten Fahrplan müssen jedoch erst die Verhandlungen mit der Tschechoslowakei zu Ende geführt werden, bevor die beiden anderen Staaten an die Reihe kommen.

Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß, dem Drängen Prags nach sofortiger Aufnahme der Verhandlungen nachzugeben. Weder politisch noch wirtschaftlich kann Prag Vorteile anbieten, die zur Eile berechtigen. Das einzige, woran man interessiert sein sollte, ist die Verbesserung der kulturellen und sozialen Verhältnisse der in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen sowie eine Zusicherung dafür, daß den Aussiedlungswilligen unter ihnen keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.

In der CSSR wird lautes Lachen bestraft

Auf den tschechoslowakischen Straßen darf nachts nicht laut gelacht werden. Das bayerische Innenministerium teilte mit, eine Touristin aus der Bundesrepublik habe in Karlsbad (Karlovy Vary) 100 Kronen Strafe zahlen müssen, weil sie zur Nachtzeit auf der Straße laut gelacht habe. Den gleichen Betrag habe ein Bundesbürger entrichten müssen, weil er nachts den Kofferraumdeckel seines Autos zugeschlagen habe.